Hangrutschprobleme am Limberg? Oder Probleme juristischer Kompetenz?

Die L170-Bürgerinitiative

www.L170.de

Stand: 10. Juli 2025, 22:26 Uhr

Ein erschütternder SZ-Bericht vom 05. Juli 2025

Kommentar des NABU Saarlouis-Dillingen

Limberg-Banner

Wir schützen
den Limberg und unsere Mitbürger vor der Willkür des LfS!

Was geschah?	Bei dem Starkregen-Ereignis an Pfingsten 2024 (16./17. Mai 2024) kam es (wie auch schon in früheren Jahren, Jahrzehnten und Jahrhunderten) zu einer Aufweichung von Erdmassen, die dann je nach lokaler Situation und je nach Pflege des Geländes und der Waldwege durch die Eigentümer bzw. Pächter der Schwerkraft entsprechend nach unten rutschen. In früheren Jahren wurden diese Sand- und/oder Erdmassen umgehend beseitigt und die Straße direkt wieder freigegeben. Schließlich pendeln jeden Tag Tausende von Mitarbeitern der Dillinger Hütte und anderer Betriebe im 3-Schicht-Betrieb über diese Straße hin und her. Wenn mal etwas rutschte (Bäume,Steine oder Sandschlamm) wurde die Straße binnen weniger Tage wieder freigemacht und eventuell mal eine Leitplanke wieder gerade gebogen. Dieses unkomplizierte Verfahren hatte sich bewährt. - Es gab unseres Wissens bisher weder Tote noch Verletzte .	.
RECHT Genau so ein Verkehrszeichen ("Vorsicht Steinschlag") fehlt an der L 170. Dafür könnte man natürlich schon mal eingelocht werden. Denn diese VZ-Pflicht obliegt dem LfS. Man muss sich mal die Logik des LfS genau anschauen: Statt 4 Schilder aufzustellen und bei Unwetterwarnung regelmäßig die Strecke abzufahren, will er Tausenden Menschen jeden Tag die Nutzung dieser zu 99,9% verkehrssicheren Straße verbieten. Kann das ein klar denkender Mensch akzeptieren? Das erinnert ja schon an Kafka! Schreiben Sie an info@L170.de	Verkehrssicherungspflicht: Dieser Rechtsbegriff stand im Zentrum der Vorträge des LfS (Landesbetrieb für Straßenbau) bei seinen Vorträgen in der Stadtratssitzung in Dillingen am 2. Juli und in Wallerfangen in der Bürgerversammlung am 3. Juli 2025 . Bei seinen Kernaussagen liegt der LfS jedoch falsch! Dazu sollte er sich mal dieses Urteil durchlesen: Landesgericht Coburg, Urteil des Landgerichts zur "Straßenverkehrssicherungspflicht" (10. Juni 2016) und hier eine WEKA-Publikation zum Urteil (Sehr gut lesbar) Auf der Basis des Coburger Urteils muss man den Kern-Aussagen des LfS zum Thema Verkehrssicherungspflicht klar widersprechen. Die Verkehrssicherungspflicht bezieht sich auf eine "Dienstleistung" des Öffentlichen Sektors zur Sicherstellung eines geordneten Straßenverkehrs, die grundsätzlich kein Fahrverbot für die Verkehrsteilnehmer zur Folge hat und auch nicht haben soll. Zur Unterstützung gibt es in der StVO die Gefahrzeichen (sog. Warnschilder). Gefahr-Zeichen gem. StVO sind keine Fahrverbotsschilder! Sie sollen sogar genau das vermeiden helfen, nämlich die Sperrung einer Straße! Jede Straße hatte bei ihrem Bau und späteren Instandhaltung viel Geld gekostet. Ziel war es, den Bürgern das Leben und Arbeiten zu erleichtern und dabei die Wirtschaft insgesamt zu unterstützen. Die Gefahr-Zeichen sind (lediglich) Empfehlungen für ein umsichtiges Fahrverhalten. Hier ein paar Beispiele: Dabei obliegt es dem LfS, der Kommune oder auch dem Bund (1) solche Schilder aufzustellen und (2) die Strecke regelmäßig zu kontrollieren, und zwar in "situationsangemessenen" zeitlichen Abständen! Damit hätte die zuständige Organisation (LfS) ihrer Verkehrssicherungspflicht Genüge getan. Niemand beim LfS muss Angst haben im Gefängnis zu landen ;-) wie dies noch in den Vorträgen am Mittwoch und am Donnerstag dem Publikum suggeriert wurde. Was aber erheblich störte, war diese arrogant-agressive Rhetorik! (Vgl. SZ-Bericht vom 5.Juli 25) Da formulierte der stellv. Chef des LfS doch tatsächlich: "Eigentlich wollte der LfS mit der durchlässigen Absperrung Feuerwehr und Rettungsdiensten ein Durchkommen ermöglichen. Damit ist es jetzt vorbei." (Eine bemerkenswerte Logik!) Und weiter: „Die Bürger haben sich nicht dran gehalten, jetzt machen wir dicht!“ erklärte der stellv. Direktor des LfS Torsten Ebel und fügte hinzu: „Das haben sie sich selbst auf die Fahnen zu schreiben.“ *(Gemeint ist wohl: "Das haben sie sich selbst zuzuschreiben")* Was würde ein Psychloge dazu sagen? "Eine solch verbissen-agressive Rhetorik wird meist dann eingesetzt, wenn fehlende Kompetenz durch Macht kompensiert werden soll." Das sollte der LfS eigentlich nicht nötig haben. Die nächste Frage an den LfS könnte jedoch lauten: Wer ist eigentlich daran interessiert, - dass die angeblich notwendigen Planungen und Reparaturen auf der L170 so in die Länge gezogen werden? ---- Bis 2030! ---- Also noch 5 Jahre? Wer ist eigentlich daran interessiert, - dass die Reparaturen auch finanziell so aufgebauscht werden, - dass da "summa summarum" ein Millionenbetrag vom Steuerzahler aufgebracht werden muss? (Gerüchteweise war letzte Woche sogar ein Betrag von 30 Mio € im Gespräch.) Und das in Zeiten knapper Kassen! Möchte man beim LfS zusätzlichen Personalbedarf produzieren? Oder gibt es im Hintergrund noch andere Interessenlagen? Als mitdenkender Bürger ist man schon etwas verstimmt, wenn ein undurchschaubares Spiel nach unbekannten Regeln gespielt wird - Zudem ein sehr sehr teures Spiel! * * *	***
	Nun mal ein Blick vom Straßenverkehr zum Zugverkehr. Auch hier gibt es die Verkehrssicherungspflicht! Davon sieht man aber nur einen weißen Strich (wenn man ganz genau hinschaut). Dieser dient zur Markierung des etwa 50 cm breiten Sicherheitsbereichs.
Wie sieht's eigentlich mit der Verkehrs- sicherung an Bahnhöfen aus?
	Auch an der Anlegestelle für Schiffe auf der Saar: Wie siehts hier mit der Verkehrssicherung aus?

Dabei würde ein Verkehrsschild (Achtung Steinschlag) und eine regelmäßige Patrouille vor und bei Unwetter völlig reichen! Also, lieber LfS! Ab an die Arbeit! Straße kehren! Verkehrszeichen Nr. 101-15 aufstellen! Und vor dem nächsten Unwetter präventiv für ein paar Tage die Straße sperren. Dann haben wir eine WIN-WIN-WIN- Situation: Die Bürger sind wieder zufrieden Das Land spart Millionen EUROs Der LFS kann seine Leute an wirklich wichtigen Baustellen einsetzen!	Mit seiner umfangreichen Präsentation hat der LfS den Stadtrat Dillingen und die Bürgerversammlung in Wallerfangen regelrecht "überrollt". Leider stehen uns nur Fotos einzelner Präsentationsfolien zur Verfügung, die von Teilnehmern der Veranstaltungen aufgenommen wurden. Der gesprochene Begleittext jedoch fehlt uns! Deshalb erwarten wir, dass der LfS uns die gesamte Präsentation zum Download bereitstellt, damit wir die zu erwartenden Belastungen für Mensch und Natur fachlich abschätzen lassen können. Denn im Vorfeld dieser Präsentation war von großflächigen Abholzungen die Rede, außerdem von Kosten in der Größenordnung von 30 Mio EURO. Diese Infos würden wir gerne auf ihre Substanz überpüfen. Völlig unverständlich ist für uns die bis 2027 verlängerte Vollsperrung. Und damit nicht genug: Laut SZ-Bericht vom 5.7.25 sollen Planungs- und Sanierungsarbeiten sogar bis bis 2030 erfolgen. Was da an "wichtigen" Maßnahmen aufgelistet wurde, könnte man fast alles mit dem Vermerk ("Wenn mal wieder Geld in der Kasse ist!") "auf später" verschieben. Wenn die Umweltministerin den LfS jetzt nicht an die Leine nimmt, wird das ganz sicher Stimmen kosten; dafür braucht man kein Wahlforscher zu sein. Wenn Vernunft gefragt wäre, könnte der Ablaufplan so aussehen: Punkt 1 Sofortige Öffnung des Straßenabschnitts "Wallerfangen - Dillingen (Brückenstraße) Es gibt dort aktuell absolut nichts zu sanieren! Aufwand: 1/2 Tag bei 3 Arbeitern reicht da völlig Punkt 2 beträfe den Abschnitt Brückenstraße bis BAB-Anschluss Dillingen-Mitte. Auch hier aktuell kein nennenswerter Handlungsbedarf! (Okay, noch 1/2 Tag mit 3 Arbeitern für Kontrollfahrt, wieder sehr großzügig angesetzt) Punkt 3 beträfe den Abschnitt von "Dillingen-Mitte" bis "BAB-Anschluss Rehlingen" (L347 Rehlingen). Hier besteht kein Handlungsdruck, da die parallel verlaufende Autobahn genau passende Anschlussstellen hat (Rehlingen und Dillingen-Mitte). Hier sollte man sich allerdings den Engpassbereich mal genauer anschauen und auch oberhalb der Absturzkante mal professionell "sauber machen". Denn Radfahrer und Mopedfahrer können nicht auf die Autobahn. Zeitbedarf: 5 Arbeitstage mit 3 Personen, maximal! Geschätzte Gesamtkosten: 144 Stunden x 120,-€ Verrechnungssatz= 17.280 € GESAMTKOSTEN! Das wäre jetzt "geringfügig weniger" als die 3 Millionen, die am 2. und 3. Juli vom LfS genannt wurden, und deutlich weniger als die 30 Millionen, die vor 3 Wochen noch in der Bevölkerung zu hören waren. Unser Finanzminister sollte über die eingesparten Millionen eigentlich sehr erfreut sein, oder? Bei der Durchsicht der LfS-Folien durfte natürlich nicht das Auto fehlen, das 2018 von einem im Prinzip noch harmlosen Hangrutsch erwischt worden war. Genau solche Unfälle wären zu vermeiden gewesen, wenn der LfS damals seinen jetzt so hoch gehobenem Pflichtbewusstsein präventiv nachgekommen wäre. (Aber diesen Zusammenhang sah der stv. LfS-Chef nicht bei seinem Vortrag) Nochmals zum Mitschreiben: 1. Vier Warnschilder "Steinschlag" (VZ 101-15) aufstellen zwischen Wallerfangen und "Dillingen-Mitte" 2. Bei Ankündigung eines Unwetters: Spontane Absperrung der Straße und regelmäßige Kontrollfahrten 3. Nach dem Unwetter und eventuellen Räumarbeiten: Wieder Öffnen! Zurück zu den Vorträgen: Es ist zumindest "sehr unschön", dass der LfS bei seinem praktizierten Publikationsverfahren (Vorführen, aber keinen Download anbieten) das Publikum überrumpeln kann, ohne dass die Besucher den Vortrag zuhause nochmals überprüfen können. Außerdem ermöglicht er sich so spätere Änderungen, ohne dass dies jemandem auffallen würde. Wir erwarten daher eine PDF-Datei des Vortrages auf der LfS-Website! ... und dazu eine Notiz im Amtsblatt mit Webadresse zum Download, damit jeder in Ruhe kontrollieren kann, was an der Publikation inhaltlich überzeugt, also plausibel scheint, und was nicht! Ergänzend per Mail an alle, die sich auf der Website des LfS für einen entsprechenden Verteiler eintragen würden. Das ist der LfS unseren Mitbürgern schuldig! Oder sollte man formulieren: Das ist die Landesregierung ihren Wählern schuldig! Wird diese Idylle in ein paar Jahren so noch existieren? Ein mulmiges Gefühl: Wenn der LfS juristische Gründe für sein Handeln bzw. Nich-Handeln formuliert, fragt man sich, wieso diese Begründungen für ihn und seine Mitarbeiter nicht schon früher gegolten haben. Man kann seine so sehr betonte Besorgtheit um seine Mitarbeiter nicht mehr hören, da inzwischen bekannt ist, dass es die von ihm angegebene Rechtsgrundlage nicht gibt. Es gibt auf der L170 im Bereich von der Ortsausfahrt-Wallerfangen bis zum Autobahnanschluss "Dillingen-Mitte" derzeit keine akuten "Gefahrenpunkte". Lediglich im nördlichen Abschnitt, in der "Engt", wo man anscheinend bewusst alles liegen lässt, was vom Berg runter kam. Weil das aber gar nicht so viel war, hatte man den Vorgang wohl über Monate hinweg schon ganz vergessen.
	Dieses Bild verdeutlicht, wie ernsthaft bzw. "locker" der Forsteigentümer und/oder der LfS mit dem Thema Verkehrssicherungspflicht umgehen. Auch Fahrradfahrer sind Verkehrsteilnehmer. Ihnen steht aber nicht die Autobahn als Ersatz für die L170 zur Verfügung. Sie "müssen" also auch an dieser kritischen Stelle vorbei. Wenn man genau hinschaut, sieht man, dass inzwischen alle möglichen Fahrzeuge über diesen sehr holprigen Sandhaufen mit einer Länge von etwa 10 Metern "ihren" Weg von und nach Dillingen schon öfter gesucht und gefunden haben. Den von oben herabhängenden Baum hat der LfS vermutlich bei seiner Gefahrenbeseitigung schlicht übersehen, sonst hätte man den Ast in dieser kritischen Position doch nicht einfach hängen lassen. Wenn man noch etwas genauer hinschaut, wartet oberhalb der Felskante noch ein weiterer mittelstarker Ast auf seine "Bestimmung", oder ist das eine optische Täuschung? Dabei sind diese beiden Äste auf der gesamten Strecke zwischen Wallerfangen und Rehlingen die einzige und zudem eine deutlich wahrnehmbare Gefahr. Mit einer Leiter, um auf das Gelände zu kommen, und mit einer Motorsäge hätten sie schon vor Monaten schnell beseitigt werden können, wenn der LfS seinen Pflichten nachkäme. Bei einem entsprechenden Unfall stünde dann sogar der Chef vom LfS mit einem Fuß im Gefängnis! Also: Wenn man schon über Verkehrssicherungspflicht redet, dann zuerst mal prüfen, wo der Begriff überhaupt angemessen ist! Geeignete Rechtsquellen sind zu Beginn dieser Webseite angegeben. So aber bleibt den unbotmäßigen Verkehrsteilnehmern wohl noch eine Weile das Feeling einer "Paris-Dakar-Strecke" erhalten. Übrigens: Das Foto stammt von einem Fahrradfahrer, der die Autobahn ja nicht benutzen darf.

Zum Vergleich	Starkregen-Ereignis SB-Heringsmühle (L 108) - Arbeiten abgeschlossen: Nov. 2024!
in Saarbrücken	Starkregen-Ereignis Großbliedersdorferstraße (B 406) - Arbeiten abgeschlossen: Erst Juni 2025 (aber wg. Bürokratie)
	Beim Schadensmanagement der Stadt Saarbrücken waren sich die Projekt-Teams von Beginn an einig, dass eine dauerhafte Sperrung weder auf der L108 noch auf der B406 eine Option darstellt. Gefordert war konstruktive Teamarbeit, auch mit den Gutachtern. Vielleicht sollte der LfS mal einen Baustellenmanager der Stadt Saarbrücken für eine (auch juristische) Fortbildung verpflichten!

Mehr Infos?	eMail: info@L170.de Wenn Sie mehr Infos wünschen oder Fehler finden oder Ergänzungen vorschlagen möchten, schreiben Sie uns bitte eine kurze Mail. Wir melden uns innerhalb eines Tages bei Ihnen.

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Sprecher: Jacob.Fuhrmann@L170.de